(§87 BetrVG)

 

Der Betriebsrat kann nicht auf die ihm gesetzlich eingeräumten, pflichtgebundenen

Mitbestimmungsrechte, die ihm nicht um seiner selbst sondern für die Arbeitnehmer 

zugewiesen werden verzichten.

 

Betriebsversammlung  =  Arbeitszeit

 

(§44 BetrVG)

 

Für die gesamte Zeit der Teilnahme an Betriebsversammlungen, darüber 

hinaus auch für die zusätzlichen Wegezeiten ist dem Arbeitnehmer  das 

individuelle  Arbeitsentgelt  weiterzuzahlen.

Zusätzliche Wegezeiten  die Arbeitnehmer aufbringen müssen  um an 

einer Betriebsversammlung teilzunehmen sind ebenfalls wie Arbeitszeit zu vergüten.

Es ist dabei auf den einzelnen Arbeitnehmer abzustellen.

Eine Vergütung zusätzlicher Wegezeiten wird daher vor allem in 

Betracht kommen wenn die Versammlung für den  betreffenden Arbeitnehmer 

außerhalb der Arbeitszeit stattfindet und der Arbeitnehmer zusätzliche 

Wegezeiten aufbringen muss.

Die Vergütung für zusätzliche Wegezeiten gehört zum lohn-und 

sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommen.

Entstehen den teilnehmenden Arbeitnehmer zusätzliche Fahrtkosten 

sind diese vom Arbeitgeber ebenfalls zu erstatten.

 

Um noch die Frage eines Arbeitnehmers zu beantworten:

 

Selbstverständlich freuen wir uns sehr über Arbeitnehmer 

 

die extra aus dem Urlaub zur Betriebsversammlung fliegen möchten.

 

Die Übernahme der Fahrtkosten sollten jedoch zuvor mit der 

 

Geschäftsleitung abgesprochen werden.

 

 

               Saskia Krausz